Durch einen Artikel bei
Kai Raven / Ravenhorst bin ich gerade auf den Entwurf zum neuen Baden-Württembergischen Landespolizeigesetz aufmerksam geworden. Wie die
Stuttgarter Zeitung berichtet enthält der Entwurf den unser Innenminister Heribert Rech zusammen mit dem Justizminister Ulrich Goll nun vorgelegt haben, insgesamt 19 Neuerungen, die "der Polizei eine Vielzahl neuer Ermittlungswerkzeuge in die Hand geben, um den Terrorismus zu bekämpfen".
Diese Neuerungen sehen vor, dass:
- Die Polizei nun auch präventiv die Kommunikations-Verkehrsdaten (Wer ruft wen an, Zeitpunkt, IMEI und Standort [bei Mobiltelefonen], etc) von Personen die "im Verdacht stehen eine Straftat begehen zu wollen" erheben dürfen.
- Die Video-Überwachung ausgeweitet wird und nun auch bei Vorliegen einer "abstrakten Gefährdungslage" munter gefilmt und das Material anschließend 4 Wochen gespeichert wird.
- Nun auch endlich bei uns in B-W sogenannte "Automatische Kennzeichen-Lesesystem" (AKLS) eingeführt werden sollen.
- Eine "erweiterte Ausweispflicht" kommen soll, die nun nicht mehr nur vorsieht, dass man sich gegenüber der Polizei ausweisen muss, sondern ihr zukünftig erlauben soll, Personen ohne konkreten Verdacht zu zwingen, "Aussagen zu einem Tatbestand zu machen". Schließlich "könne eine wirksame Gefahrenabwehr es auch erforderlich machen, dass die Polizei Sachinformationen ohne Zeitverzögerung durch eine Vorladung erhält."
- Zukünftig heimlich GPS-Sender an Fahrzeugen angebracht werden dürfen, um den Standort des Fahrzeuges (und damit seines Führers) jederzeit feststellen zu können.
- Platzverweise nun endlich (*sigh*) auch Polizei-rechtlich geregelt sind.
- Die Polizei nun Befugnis erhält, Geld und andere Vermögensgegenstände zu beschlagnahmen, die für terroristische, extremistische oder andere Straftaten von erheblicher Bedeutung eingesetzt werden sollen.
- Das Trennungsgebot zwischen Polizei und anderen Diensten wie z.B. den Landesamt für Verfassungsschutz quasi abgeschafft wird, da nun "Daten im Rahmen von Projekten zusammengeführt werden dürfen".
Wer nun glaubt es sei der 1. April, der möge auf seinen Kalendar schauen und sich ungläubig die Augen reiben, denn das alles ist leider kein Scherz. Auch wenn das Ganze momentan nur eine Gesetzesvorlage ist, über die im Landtag erst noch abgestimmt werden muss, so bleibt zu erwarten, dass die Regierungskoalition aus CDU und FDP das Gesetz weitestgehende unverändert beschliessen wird. Bei uns im Ländle ist die Fraktionsdisziplin der Parteisoldaten nämlich noch was wert, und schließlich geschieht das alles ja eh zur Terrorismusbekämpfung, und da will sich ja niemand die Blöße geben, dagegen gestimmt zu haben.
Von der CDU ist man ja nichts anderes gewöhnt, allerdings stimmt es mich traurig, dass die Liberalen anscheinend ihre Seele längst verkauft haben. Früher wäre so ein Gesetz mit der FDP sicherlich nicht zu machen gewesen. Naja, ich bin eh kein FDP-Wähler, aber ich dachte immer, dass die sich für die Bürger und gegen ein Ausufern des Staates einsetzen.
Nach meiner persönlichen Meinung (und auch der von Peter Zimmermann, unserem Landes-Datenschutz-Beauftragten) geht der Entwurf viel zu weit. Hier wird einmal mehr jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt. Die präventiven Befugnisse der Polizei, gepaart mit der Aufweichung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten / Verfassungsschutz ist nichts weniger, als die Wieder-Einführung der GeStaPo. Ich will hier nicht mehr leben, und werde deshalb so schnell es geht verschwinden. Die Polizei in B-W darf ohnehin schon zuviel (Stichwort: Verdachtsmoments-unabhängige Personenkontrolle!), und nun dürfen sie jeden auch gleich mitnehmen und zu Aussagen zwingen? Was passiert wenn man trotzdem nichts sagen will? Packt der Heribert dann sein Waterboard aus der Garage?
Traurig, traurig, aber der Rechtsstaat ist Geschichte, und die Welt aus 1984 ist ein Kindergeburtstag dagegen. Das Beste allerdings ist, dass das alles 2 Tage nach der Urteilsverkündung des BVerfG zur Online-Durchsuchung kommt. Man solle meinen, unsere Polit-Amateure sollten den Wink mit dem Grundgesetz-Zaunpfahl verstanden haben, aber wir sind ja schon so oft enttäuscht worden.
Das einzig Gute an der aktuellen Entwicklung hier im Land und der Republik ist aber, dass wir sicher bald alle unser Grundrecht auf Widerstand wahrnehmen dürfen, denn für was hat man das denn?
