The Political Hackonomist

SOPA / PIPA sind amerikanische Gesetzentwürfe, die derzeit gerade noch verhandelt werden. Als nationale Gesetze haben sie natürlich erst einmal keine direkte Wirkung auf die Gesetzgebung anderer Staaten. Doch warum nehmen dann, neben hunderten von US Websites, auch unzählige ausländische Websites am Blackout Day heute teil? Der immense und gut koordinierte Protest stellt einen bisher einmaligen Vorgang dar, sowohl hinsichtlich der Größe der Protestbewegung insgesamt, als auch durch die Tatsache, dass viele der weltweit meistbesuchten und kommerziell erfolgreichsten Webseiten (und damit die dahinterstehenden Firmen) ebenfalls aktiv am Protest teilnehmen, und sogar teilweise im Vorfeld dazu aufgerufen haben. Was also treibt eine bunte Schar aus Netzaktivisten, Bürgerrechtsorganisationen, Nachrichtenseiten und börsennotierten Unternehmen dazu, ihre Besucher plötzlich auszusperren? Warum nehmen selbst die kommerziell erfolgreichsten Websites, die sonst alles dafür tun ihre Nutzer möglichst oft auf ihre Seiten zu locken und dann möglichst lange dort zu halten an diesem Protest teil? Egal wie man persönlich zu kommerziellen Diensten wie Google oder Facebook steht oder ob/wie man sie nutzt, es ist erst diese große „Koalition der Unwilligen“ die in letzter Sekunde vielleicht doch noch – und stellvertretend für die ganze Welt - das freie und offene Internet wie wir es kennen retten können. Denn nichts weniger als das Netz als solches ist in Gefahr, und die Beratungen über SOPA/PIPA werden wohl einzig und allein dank dieser konzertierten Mobilmachung nun erstmals auch innerhalb der Politik kontroverser, und mit dem Versuch der nötigen Weitsicht, geführt. Doch wovon genau geht diese Gefahr für das Internet aus?

SOPA und PIPA bedeuten nichts weniger, als die Pflicht jedes Webseiten-Betreibers zur proaktiven Überwachung und gegebenenfalls zur Zensur oder Entfernung von Inhalten. Dies beträfe auch oder gerade Inhalte die gar nicht von den Betreibern selbst, sondern von den Nutzern der Website veröffentlicht werden, wie z.B. das Teilen von Bildern oder Artikeln in Foren oder sozialen Netzwerken. Selbst die automatische und nicht-redaktionelle Verlinkung fremder Seiten könnte nach SOPA und PIPA strafbar sein, und würde wohl dazu führen, dass z.B. Suchmaschinenbetreiber alle gelisteten Websites penibel nach Verstößen durchforsten müssten, nicht nur ihre eigenen Angebote und Inhalte. Und all die Überwachung müsste permanent im Hintergrund in Echtzeit geschehen, da sich das Netz sekündlich ändert, und eine Seite auf die eben noch legal verlinkt werden konnte, morgen vielleicht schon Grund für eine Schadenersatzklage in Millionenhöhe sein könnte. Denn nach den aktuellen Gesetzentwürfen wären die Betreiber für Verstöße die auf ihren Angeboten und Plattformen stattfinden, und selbst für solche auf verlinkten Seiten, haftbar. Und dass die Musik- und Filmindustrie nicht kleckern sondern klotzen, und selbst Kinder oder Rentnerinnen ohne Internetverbindung oder gar Computer verklagen, ist leider seit einem Jahrzehnt die groteske und traurige Realität, und der letzte Strohhalm an den sich diese Industrie verzweifelt klammert. Dass Online Piraterie und das Stehlen von geistigem Eigentum nicht zu verteidigen sind, ist dabei eigentlich unstrittig. Dass allerdings Betreiber von Websites proaktiv zur Löschung oder Zensur von Inhalten genötigt werden können, würde das Internet für immer verändern. Während große Firmen wie Google oder Facebook mit ihren Rechtsabteilungen vielleicht noch die Möglichkeit hätten sich zu wehren, so dürften Betreiber von verhältnismäßig kleinen Sites wohl kaum die finanziellen und personellen Mittel haben, sich effektiv zur Wehr zu setzen. Und ohnehin, eine Möglichkeit sich zu wehren ist laut SOPA Entwurf auch gar nicht vorgesehen.

Das Ergebnis wäre ein Internet, in dem Inhalte reihenweise verschwinden, oder aus Angst erst gar nicht publiziert oder verlinkt würden - quasi die Rückverdummung des Netzes als in Kauf genommener Kollateralschaden. Aber es wäre auch ein Internet, in dem jeder einzelne Benutzer permanent und vollständig überwacht werden müsste, um Schaden für den Betreiber abzuwenden. Welche Implikationen das für die eigene Privatsphäre hätte liegt auf der Hand. Vielleicht wäre das sogar das Ende des vielbeschworenen Web-2.0, in dem mitmachen alles ist, und jeder Nutzer gleichzeitig Empfänger und Sender von Information sein kann. Dass die für die Sperrung / Zensur eingeplante technische Umsetzung leicht zu umgehen wäre (DNS – Sperren haben sich z.B. auch beim Zugangserschwerungsgesetz in Deutschland nicht behaupten können), ist allerdings höchstens für die sogenannten „Digital Natives“ ein Trost. Die Mehrzahl der Internetbenutzer dürfte jedoch weder gut genug informiert noch technisch in der Lage sein, sich selbst aus dieser unverschuldeten Unmündigkeit zu befreien. Und warum geht das nun auch die restliche Welt etwas an?

Wir alle benutzen ständig – manchmal ohne es zu wissen – Angebote die in den Vereinigten Staaten verortet sind. Gerade heutzutage, in Zeiten cloud-basierter Dienste, mieten viele ausländische Firmen Rechenzeit und Speicherplatz in den USA an, ohne dass die Nutzer der lokalen Seiten dies mitbekämen. Und obwohl ein Leben ohne Facebook vielen vielleicht gar nicht so schlimm vorkommen mag, so wäre ein Leben ohne die Google Suche (oder mit einem Bruchteil der Suchergebnisse), eine zensierte Wikipedia oder Nachrichtenseiten die nicht mehr auf Quellen linken dürften, für die allermeisten Menschen genauso unvorstellbar wie inakzeptabel. Es geht bei SOPA und PIPA daher nicht um die Ahndung oder Verhinderung von Urheberrechtsverstößen. Vielmehr geht es um nichts weniger als um das Recht auf Bildung und Zugang zu Information und um das Recht auf Meinungsfreiheit, beide gesichert und beflügelt durch ein freies und unzensiertes Internet. Wir leben in einer Zeit, in der es nie einfacher war, fast die gesamte Menschheit in Echtzeit an Wissen und Informationen teilhaben zu lassen. Filme und Musik sind als Kulturgüter zwar immens wichtig, die finanziellen Interessen von Firmen sollten aber, angesichts der Chancen auf eine faire Entwicklung durch den freien Zugang zu Information, ganz sicher eine untergeordnete Rolle spielen.

Die vielzitierte Informationsgesellschaft steht angesichts solcher Gesetzesvorhaben am Abgrund, und das alles nur, weil sich die Rechteinhaber, allen voran in der Musik- und Filmindustrie, seit ca. 15 Jahren verweigern und jegliche Möglichkeit, sich an ein geändertes Konsum- und Nutzerverhalten anzupassen, ablehnen. Der Fortschritt der Menschheit, in Form von Bildung und Zugang zu Wissen, aber auch in Form der freien Meinungsäußerung, darf jedoch nicht von einer Clique von wenigen Firmen gefährdet werden, und deshalb sind SOPA / PIPA auch keine amerikanischen Probleme, sie sind Probleme der gesamten Menschheit. Der weltweite Protest hat deshalb auch eine wichtige Signalwirkung. Denn ähnliche Gesetze werden natürlich auch in Europa und in Deutschland diskutiert, z.B. in Form des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), welches ganz ähnliche Regelungen vorsieht wie SOPA / PIPA in den USA. Es ist davon auszugehen, dass heute selbst in Europas Regierungen zur Kenntnis genommen wird, dass die Netzgemeinde ihnen das Feld nicht kampflos überlässt. Das Netz kennt ohnehin keine Ländergrenzen, und so ist es nur logisch und konsequent, dass auch der Protest deshalb weltweit geführt wird.

Ein gutes hat das Ganze aber doch: wer meint, zu oft zu viel Zeit beim Stöbern auf Wikipedia, und dem damit verbundenen Trennen von relevanten und irrelevanten Informationen zu verbringen, dem wird das Leben heute einfach gemacht. Denn heute sind nur zwei Artikel dort ohne Einschränkung abrufbar: SOPA und PIPA –und relevanter geht es grade kaum!